Tipps zur Umsetzung

Mit der Zusammenlegung der Programmteile zum EU-Schulprogramm ist das Erfordernis des Verwendungsnachweises ab dem Schuljahr 2017/2018 weggefallen.

Lieferbetriebe, die bereits am EU-Schulobstprogramm teilgenommen haben, sind verpflichtet nach Ende des Bewilligungszeitraums (letzmalig für das Schuljahr 2016/2017) selbstständig einen Verwendungsnachweis über den gesamten Bewilligungszeitraum, in der Regel ein Schuljahr, beim LANUV einzureichen. In den Verwendungsnachweis ist die Summe der bewilligten öffentlichen Förderung, getrennt nach EU-Mitteln und Mitteln des Landes NRW einzutragen. Zum Verwendungsnachweis gehört auch eine Belegliste. In diese tragen Sie bitte, entsprechend den Erklärungen, die im Bewilligungszeitraum erhaltenen Auszahlungsbescheide ein. Zur Vereinfachung ist es ratsam, direkt nach Erhalt des jeweiligen Auszahlungsbescheides die entsprechenden Spalten in der Belegliste auszufüllen.

Der Verwendungsnachweis ist durch Sie eigenständig nach Ablauf des Bewilligungszeitraums beim LANUV einzureichen. Dies ist Teil der Förderbedingungen und muss durch Sie selbstständig und ohne Aufforderung durchgeführt werden.

Während die Abwicklung des EU Schulobst- und -gemüseprogramms grundsätzlich dem LANUV übertragen ist, muss die Auszahlung über die LWK NRW erfolgen (siehe dazu unten die Frage "Wie und durch wen erfolgt die Auszahlung der Schulobst-Beihilfe? Wie lange dauert die Bearbeitung der Auszahlung?" unter "Die Abwicklung durch das LANUV...").

Zur Identifizierung in ihrem Geschäftsbereich weist die LWK Ihnen auf Ihren Antrag eine eindeutige Unternehmernummer zu. Die Beantragung nehmen Sie bitte mithilfe des Formulars „Antrag auf Erteilung einer Unternehmernummer bei der Landwirtschaftskammer NRW“ bei der für Sie zuständigen Kreisstelle der LWK vor.

Eine Zulassung können Sie beim LANUV auch ohne Unternehmernummer beantragen bzw. erhalten.

Bewilligungen und Auszahlungen können jedoch nur erfolgen, wenn die LWK Ihnen eine Unternehmernummer zugeteilt hat.

Sobald Sie Ihre eindeutig identifizierbare 9-stellige Unternehmernummer von der LWK erhalten haben, teilen Sie diese bitte dem LANUV mit. Es erfolgt kein automatischer Austausch zwischen LWK und LANUV.

Anhand der dreistelligen Lieferantennummer erfolgt Ihre Identifikation beim LANUV. Diese wird Ihnen mit Abschluss der Zulassungsverfahren im Zulassungsbescheid mitgeteilt. Ihre Lieferantennummer können Sie auch dem Aktenzeichen des Zulassungsbescheides oder Ihrer letzten Bewilligung entnehmen. Beispielaktenzeichen: 17-06.01.01-XXX/2023. Dann wäre Ihre Lieferantennummer die „XXX“.

Bitte geben Sie diese Nummer (oder das gesamte Aktenzeichen) bei jeder Kommunikation mit dem LANUV an. Nur so kann Ihr Anliegen garantiert richtig zugeordnet werden.

Da Ihre Bankverbindung in untrennbarem Zusammenhang mit der Auszahlung steht, hat auch eine Änderung Ihrer Bankverbindung über Ihre Kreisstelle der LWK zu erfolgen. Dazu verwenden Sie bitte dieses Formular.

Die Verifizierung der Bankverbindung kann erfolgen durch

• Vorlage einer Bankbestätigung mit folgenden Angaben
  • Name, Adresse, Geburtsdatum sowie Bankverbindung des Antragstellers oder seines Bevollmächtigten oder
• Nachweis der Kontoinhabereigenschaft durch Vorlage der Bank-/Girokarte oder
• Nachweis der Kontoinhabereigenschaft durch Vorlage eines Kontoauszuges aus dem der Name hervorgeht.

Für Organisationen und juristischen Personen muss die Verifizierung durch Einreichung einer Bankbestätigung erfolgen.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte direkt an Ihre Kreisstelle.

Änderung der Rechtsform

Wenn sich die Rechtsform Ihres Geschäfts nach erfolgter Zulassung ändert, melden Sie sich bitte zunächst umgehend bei Ihrer Kreisstelle der LWK. Diese weist Ihnen dann eine neue Unternehmernummer zu. 

Wenn Sie Ihre neue Unternehmernummer erhalten haben, teilen Sie diese dem LANUV mit und stellen dort einen Änderungszulassungsantrag. Erfolgt die Änderung während einer laufenden Bewilligung, sind Sie nach Ziffer 5.2 der AnBest-P zu Ihrem aktuellen Zuwendungsbescheid sogar dazu verpflichtet. Denn es handelt sich bei diesen Änderungen um "für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände". Das LANUV darf Zulassungen, Bewilligungen und Zahlungen nur für tatsächliche existierende natürliche oder juristische Personen veranlassen.

Das LANUV prüft im Rahmen der Änderungszulassung, ob auch die entsprechende aktuelle Bewilligung geändert werden muss. Dazu bedarf es keines weiteren Antrags.

Zulassungen, Bewilligungen und Auszahlungen müssen auf denselben Namen/dieselbe Rechtsform laufen.

Änderung der Anschrift / des Geschäftssitzes

Wenn sich bloß der Sitz oder die Anschrift Ihres Geschäfts nach erfolgter Zulassung ändert, stellen Sie bitte umgehend einen Änderungszulassungsantrag. Denn in disem Falle können Sie Ihre alte Unternehmernummer weiter nutzen. Erfolgt die Änderung während einer laufenden Bewilligung, sind Sie nach Ziffer 5.2 der AnBest-P zu Ihrem aktuellen Zuwendungsbescheid sogar verpflichtet, diese Änderung anzuzeigen. Denn es handelt sich bei diesen Änderungen um "für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände".Das LANUV darf Zulassungen, Bewilligungen und Zahlungen nur für tatsächliche existierende natürliche oder juristische Personen veranlassen.

Informieren Sie bitte anschließend auch Ihre Kreisstelle der LWK über die Änderung. Diese teilt Ihnen dann mit, ob und ggf. welche Unterlagen erforderlich sind, um die Änderung dort vorzunehmen.

Die Liefermodalitäten (Anzahl der Liefertage pro Woche/Wochentag/Uhrzeit der Lieferung) werden zwischen Schule und Lieferbetrieb selbst organisiert. Der Lieferbetrieb muss aber gewährleisten, dass jedes Kind 3 Portionen Obst/Gemüse pro Woche, also eine Portion pro Verzehrtag verzehren kann. Dies kann durch Lieferungen an 1, 2 oder 3 Tagen pro Woche erfolgen.

Eine wochenübergreifende Lieferung ist ausgeschlossen.

Lieferungen am Wochenende sind unzulässig und nicht förderfähig.

Für jede Lieferung ist der belieferten Schule ein Lieferschein gemäß den Vorgaben des Zuwendungsbescheids auszustellen. Eine Durchschrift der einzelnen Lieferscheine verbleibt in der Schule.

Die Lieferung ist klar definiert als die Übergabe des bewilligten Produktes / der bewilligten Produkte durch den Lieferbetrieb an der Adresse des jeweils zugelassenen Standortes der Einrichtung. Eine Abholung der Produkte durch die Einrichtung beim Lieferbetrieb ist ausgeschlossen.

Das zu liefernde Obst und Gemüse muss genussreif sein und der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechen. Die Lieferungen sollen abwechslungsreich sein.

Nein!

Zusatzleistungen und Geschenke dürfen von den Lieferbetrieben nicht an die Schulen verteilt werden. Die Abgabe von Geschenken oder Zusatzleistungen ist generell immer unzulässig, wenn eine Beeinflussung zu befürchten ist. Eine abweichende Handlungsweise kann strafrechtliche Folgen haben.

Jede Art von Werbung mit Geschenken oder Zusatzleistungen ist verboten. Dies beinhaltet auch das Werben mit Obstkörben für Lehrerzimmer oder auch für Messer und Brettchen zur Zubereitung der gelieferten Produkte. Auch die Werbung mit Obstbäumen für Klassen oder Schulen ist im Rahmen des Schulprogrammes nicht zulässig.

Ausschließlich Lehrerportionen für die jeweiligen Lehrer, deren Schüler am Programm beteiligt sind, dürfen als kostenlose Zusatzleistung geliefert werden. Das Werben für diese Lehrerportionen ist jedoch auch unzulässig.

Weiterhin wird der aus pädagogischen Gründen sinnvolle Besuch von Schulkindern bei Obsthöfen im schulischen Umfeld als wünschenswert angesehen. Auch hier gilt, dass kein Zusammenhang zu einer Beauftragung eines Lieferbetriebs bestehen darf und dass keine entsprechende Werbung erfolgen darf.

In dem Schreiben vom April 2014 weist das MULNV auf mögliche Zusatzleistungen und Geschenke von Lieferbetrieben an Schulen hin. Das Schreiben ist unbedingt zu beachten. Verstöße können zur Rückforderung der gezahlten Beihilfe, zur Ablehnung des Bewilligungsantrags für das nächste Schuljahr oder zum Entzug der Zulassung führen.

Bei einer Änderung der Schülerzahl von mehr als 5 Schülern bzw. bei Schulen ab einer Größe von 300 Kindern von mehr als 3 % der Schüler (Tole­ranz­grenze) ist von Ihnen ein Änderungsbe­will­i­gungs­antrag zu stellen bzw. ein neues Eckdatenpapier für die jeweilige Schule einzu­reichen. Dies gilt gleichermaßen bei Schüler­zahler­hö­hungen sowie Schülerzahlreduzierungen.

Bei einer Schülerzahlerhöhung innerhalb der Toleranzgrenze können Sie auch ohne Änderungsbescheid für diese zusätzlichen Kinder lie­fern und eine Förderung erhalten. Bitte beachten Sie jedoch, dass in diesem Falle für das gesamte Schuljahr nicht mehr Fördermittel ausgezahlt werden können, als Ihnen mit diesem Bescheid bewilligt wurden. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Schülerzahlerhöhung nicht mit Schülerzahl­redu­zie­run­gen (egal an welcher Ihrer Schu­len) oder mit im Einvernehmen mit der Schule ausgefallenen/aus­ge­setzten Liefertagen (Unterrichtsfreier Tag, Klas­senfahr­ten, Schulausflug, Schulschließungen etc.) aus­ge­gli­chen wurde.

Bei einer Schülerzahlerhöhung über die Tole­ranz­grenze hinaus kön­nen die über die Toleranzgrenze hinausgehenden neuen Schüler erst mitberück­sich­tigt werden, wenn Sie einen entsprechenden Ände­rungs­bescheid erhalten haben.  Dies wird in der Regel mit Beginn des auf die Einreichung des Eckdatenpapiers folgenden Ab­rech­nungs­zeitraums der Fall sein. Eine Berücksichtigung der über die Toleranzgrenze hinausgehenden neuen Schüler bereits zum Zeit­punkt der Einreichung des Eckdatenpapiers im noch laufenden Ab­rech­nungszeitraum ist nicht möglich. Bezüglich der neuen Schüler in­nerhalb der Toleranzgrenze gilt der vorige Absatz entsprechend.

In jedem Falle der Schülerzahlreduzierung (sowohl innerhalb als auch außerhalb der Toleranz) ist die Liefermenge umgehend zu reduzieren, auch wenn der Bescheid erst später an­gepasst wird. Es können zu keinem Zeitpunkt mehr Schüler gefördert werden als tatsächlich an­wesend sind.

Voraussetzung ist, dass die Schule zum EU Schulprogramm NRW zugelassen ist. Die Zulassung der Schulen erfolgt durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV). Informationen zur Bewerbung der Schulen finden Sie unter „Infos für Schulen“ .

Wenn Sie im laufenden Schuljahr eine neue Schule beliefern möchten, müssen Sie von dieser eine neue Liefervereinbarung (Eckdatenpapier) ausfüllen lassen und im Original zusammen mit einem von Ihnen vollständig ausgefüllten Bewilligungsantrag an das LANUV schicken.

Beachten Sie aber, dass bei einem Lieferbetriebswechsel eine Kündigungsfrist eingehalten werden muss.

Die Belieferung darf erst erfolgen, wenn Sie einen entsprechenden Änderungsbescheid erhalten haben.

Beide Parteien haben sich an die Vereinbarungen aus dem aktuellen Eckdatenpapier zu halten. Dort sind die wesentlichen Punkte der Liefervereinabrung geregelt. Daher sind auftretende Probleme grundsätzlich zwischen Schule und Lieferbetrieb eigenverantwortlich zu klären.

Wenn die Schule die Qualität der Lieferungen bemängelt bzw. das Obst nicht verzehrt werden kann, hat die Schule dies auf dem Liefernachweis entsprechend zu vermerken. Dann kommt es zu einer Kürzung der Beihilfe, wenn Sie nicht rechtzeitig eine Nachlieferung vornehmen. Die aktuellen Regelungen zur Nachlieferung und Quittierung von Liefernachweisen können Sie Ihren Zuwendungsbescheid und dem aktuellen Eckdatenpapier entnehmen.

Das Lieferverhältnis kann sowohl von der Schule als auch dem Lieferbetrieb gekündigt werden. Die Kündigung des Lieferverhältnisses muss mit mindestens drei Wochen vor Ende des Abrech­nungs­zeitraums erfolgen. Zeitgleich, also mindestens drei Wochen vorher, muss das LANUV per E-Mail (schulobst@lanuv.nrw.de) über die Kündigung infor­miert werden. Die Benachrichtigung des LANUV hat von dem Partner zu erfolgen, der das Verhältnis kündigen möchte. Bei fristgerechter Benach­rich­tigung endet das Lieferverhältnis zum Ende des ent­sprechenden Abrechnungszeitraums.

Sie werden über die wirksame Kündigung durch Änderung bzw. Teilwiderruf per Bescheid durch das LANUV informiert. Bis zum Erhalt eines entsprechenden Bescheides sind Sie weiterhin zur Lieferung verpflichtet.